Wahl-Countdown für die Bundestagswahl 2021

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Kategorie Archiv: Allgemein

LINKE fordern Abbruch der Zwischenlagerplanung in Remlingen

Pressemitteilung, Wolfenbüttel. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) soll alle Planungen für den Bau des Asse-Zwischenlagers in Remlingen abbrechen. Das fordert die Partei DIE LINKE nach dem Spitzengespräch am Freitag zwischen Bundesumwelt-Staatssekretär Flasbarth, Umweltminister Lies, der BGE und Vertretern der Asse-Begleitgruppe. Dort war entschieden worden, dass die eigenmächtige Entscheidung der Bundesvertreter für ein Zwischenlager an der […]

Ohne Computer und Internet funktioniert Homeschooling nicht!

Viele Schülerinnen und Schüler befinden sich seit Wochen im pandemiebedingten ‚Homeschooling‘. Durch die Verlagerung des Unterrichts ins Kinderzimmer oder ins Internet, sind die Familien auf technische Ausstattung wie Laptops oder Tablets angewiesen. Bei vielen fehlt es an diesen Geräten jedoch noch. Immer wieder bestätigen Gerichte, dass die Kosten für ausfallenden Präsenzunterricht ein ‚anzuerkennender unabweisbarer laufender […]

Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig ruft zum 23.01.21 auf!

Geteilt von Instagram, abgerufen am 20.01.21: Wir rufen am kommenden Samstag, den 23.01.21, ab 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Braunschweig zur Kundgebung „Gegen Nazihetze und Coronaleugner:innen – Mit Solidarität durch die Pandemie“ auf, um gemeinsam zu zeigen, dass wir für solidarische Antworten auf die Pandemie einstehen und keinen Raum für rechte Hetze, Verschwörungsmythen und […]

Asse-II-Rückholung: Landesregierung greift Perlis Vorschlag auf

Die Landesregierung hat jetzt einen Gesamtkoordinator für die Rückholung der rund 126.000 Atommüll-Fässer aus dem maroden Bergwerk Asse II eingesetzt. Die neue Koordinierungsstelle des Landes soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Abläufe vereinfachen. „Damit greift die Landesregierung einen Vorschlag auf, den die Partei DIE LINKE seit 2019 immer wieder gemacht hat. Damals hatten Umweltminister Lies (SPD) und […]

Kleinen Unternehmen effektiv helfen und Beschäftigung sichern

Eine Umfrage des German Business Panel der Universität Mannheim ergab, dass 42 Prozent der befragten Unternehmen die staatlichen Hilfen für nicht ausreichend halten und die Insolvenz von 23 Prozent der Firmen erwartet wird. Besonders kleine Unternehmen sind im aktuellen Lockdown starken Belastungen ausgesetzt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellen 52 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in […]

Mindestlohn: Deutliche Erhöhung ist das Gebot der Stunde

„Seit 6 Jahren gibt es den gesetzlichen Mindestlohn, der eine Lohnuntergrenze festlegt. Doch Feierstimmung will nicht so recht aufkommen. Denn mit aktuell 9,50 Euro bleibt der Mindestlohn weiterhin ein Armutslohn und reicht oftmals nicht zum Leben, so dass Betroffene nicht über die Runden kommen und aufstocken müssen. Noch dazu führt der Mindestlohn, der seit seiner […]