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LINKE fordern Abbruch der Zwischenlagerplanung in Remlingen

Pressemitteilung, Wolfenbüttel. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) soll alle Planungen für den Bau des Asse-Zwischenlagers in Remlingen abbrechen. Das fordert die Partei DIE LINKE nach dem Spitzengespräch am Freitag zwischen Bundesumwelt-Staatssekretär Flasbarth, Umweltminister Lies, der BGE und Vertretern der Asse-Begleitgruppe. Dort war entschieden worden, dass die eigenmächtige Entscheidung der Bundesvertreter für ein Zwischenlager an der Asse von einem Expertenkreis bis zum Frühsommer überprüft werden soll.

„Der Druck aus unserer Region hat gewirkt. Wir haben wieder einen Fuß in der Tür, um ein unfaires Zwischenlager an der Asse zu verhindern. Das ist eine gute Nachricht. Glaubwürdig ist die Bundesregierung aber nur, wenn sie sofort alle Planungsarbeiten für ein Atommüll-Zwischenlager in Remlingen abbricht. Es dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden“, so Victor Perli (LINKE), einziger Bundestagsabgeordneter aus dem hiesigen Wahlkreis. Im Dezember war bekannt geworden, dass der Asse-Betreiber die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für das Zwischenlager bereits europaweit ausgeschrieben hatte. Derzeit werden Entscheidungen getroffen.

Arnfred Stoppok, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Mitglied der Asse-Begleitgruppe, warnt alle Beteiligten davor nur auf Zeit zu spielen. „Es wird die Glaubwürdigkeit nicht erhöhen, wenn in ein paar Monaten verkündet wird, dass bei der Standortauswahl alles seine Richtigkeit hatte. Das unfaire Verfahren kann und darf nicht nachträglich schöngeredet werden. Das würde den Beteiligungsprozess nur noch weiter erschüttern“.

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