Wahl-Countdown für die Bundestagswahl 2021

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Programm zur Kommunalwahl 2021

Mit Herz und Verstand, so wollen wir auch dieses Mal wieder in die Kommunalvertretungen des Kreises einziehen. Vieles konnten wir in den vergangenen 4 Jahren anschieben und durchsetzen. Ob das Sozialticket für Bus & Bahn, der Erhalt der Dorfgemeinschaftshäuser, die Einrichtung der IGS Schöppenstedt oder die inhaltliche Neustrukturierung des Bürgermuseums – ohne DIE LINKE wäre dies und vieles andere nicht möglich gewesen. Es bleibt dabei: Wir pieken, wo es weh tut und zeigen zugleich Alternativen auf.

Deshalb am 12. September: Lokal.Sozial.

Schwerpunkte

Wohnen muss bezahlbar sein
Wir fordern mehr sozialen Wohnungsbau, den Einsatz unserer Kommunen für eine rechtssichere Mietpreisbremse, die Stärkung von Wohnungsbaugenossenschaften und kluge Konzepte zur Beseitigung von Leerstand.

Mobilität für alle
Das Sozialticket muss auf alle Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ausgeweitet werden. Das Fahren mit Bussen und Bahnen muss mittelfristig durch die Einführung des Nulltarifs attraktiver werden.

Eine lebenswerte Umwelt
Konsequenter Hochwasserschutz verbunden mit eine Überprüfung der für den Hochwasserschutz vorgesehenen Ausdehnungsflächen gehört angesichts der jüngsten Ereignisse und des laufenden Klimawandels auf die Tagesordnung. Wildblumenwiesen und mehr Bäume innerorts gehören ebenfalls zu einer ökologisch verantwortungsvollen Kommune.

Mehr Teilhabe für alle
Offene Tagespflegeangebote für Seniorinnen und Senioren, eine konsequente Umsetzung des beschlossenen Inklusionskonzeptes und eine direkte Auszahlung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes an die Empfangsberechtigten – dies alles und vieles mehr können Kommunen tun, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Dafür werden wir weiter energisch streiten.

Gegen Rassismus und Hass
Die Verweigerung der Vergabe kommunaler Räumlichkeiten an menschenfeindliche oder verschwörungstheoretische Gruppierungen über Klauseln in Nutzungsverträgen sollte Standard sein. Die harte Front gegen rechte Demagogie in den Kommunalvertretungen des Landkreises wollen wir weiter aufrechterhalten und stärken.

Versorgung auf dem Land verbessern
Immer weniger Landärzte müssen immer mehr Patienten versorgen. Um die Grundversorgung mit Gesundheits- und Pflegedienstleistungen auf dem Land sicherzustellen, wollen wir die Wiedereinführung der „Gemeindeschwester“ (Pflegefachkraft in der ambulanten Pflege) in den Gemeinden. So kann auch die hauswirtschaftliche Betreuung sichergestellt werden.

Jugend, Freizeit und Kultur
Die Kulturförderung muss ausgeglichen sein und genug Mittel für Breitenkultur zur Verfügung stellen. Im Bürgermuseum der Stadt muss die Geschichte aller sozialen Schichten eine ausgewogene Berücksichtigung finden, die Vergangenheit darf nicht weiter beschönigt werden. Die Schaffung weiterer attraktiver vom Konsumzwang befreiter öffentlicher Räume ist uns eine Herzensangelegenheit.

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