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Asse-II-Rückholung: Landesregierung greift Perlis Vorschlag auf

Die Landesregierung hat jetzt einen Gesamtkoordinator für die Rückholung der rund 126.000 Atommüll-Fässer aus dem maroden Bergwerk Asse II eingesetzt. Die neue Koordinierungsstelle des Landes soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Abläufe vereinfachen. „Damit greift die Landesregierung einen Vorschlag auf, den die Partei DIE LINKE seit 2019 immer wieder gemacht hat. Damals hatten Umweltminister Lies (SPD) und die anderen Parteien diese Idee abgelehnt“, sagte Bundestagsabgeordneter Victor Perli (DIE LINKE) aus Wolfenbüttel. „Warum hat das Land den nicht schon längst eingesetzt?“, heißt es auch aus den Asse-Initiativen.

Perli erneuerte seine Kritik, dass der aktuelle Zustand der Asse niemanden zufrieden stellen könne. „Es geht um die Wiederherstellung der Langzeitsicherheit in unserer Region. Dazu gibt es seit elf Jahren den politischen Auftrag den Atommüll aus der Asse rauszuholen und das Bergwerk stillzulegen. Bis heute gibt aber keine detaillierte Planung, keine Bergetechnik und keine Fortschritte beim Bergungsschacht. Das Misstrauen der Bevölkerung und der Asse-Begleitgruppe in den Betreiber Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat massiv zugenommen, vor allem durch den Versuch ohne ein faires Verfahren ein Zwischenlager an der Asse durchzusetzen. Die zuständige Bundesumweltministerin Schulze (SPD) kümmert sich nicht. Der Sonderbeauftragte der Landesregierung muss diese Probleme entschlossen angehen“, so der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Victor Perli.

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