Author Archiv: Stephi

LINKE. Niedersachsen unterstützt Petition für Tempo 80 auf Landstraße

DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt die Petition des VCD Wolfenbüttel, das Tempolimit auf Landstraßen auf 80 km/h zu begrenzen. „Obwohl 2020 die Zahl der Verkehrstoten in Niedersachsen gesunken ist, ist die der tödlichen Zusammenstöße mit Straßenbäumen sogar gestiegen. Etwa 59% der Verkehrstoten versterben auf Landstraßen. Für die Verkehrssicherheit ist eine Temporeduktion auf Landstraßen daher ein wichtiger […]

Mietendeckel bundesweit!

Der Mietendeckel in Berlin geht, aber der Mietenwahnsinn bleibt. Wir sehen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes nicht als Appell, die Hände in den Schoss zu legen. Für uns ist deshalb klar: für ein soziales Mietrecht, einen bundesweiten Mietendeckel oder eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Begrenzung der Mieten ermöglicht, brauchen wir einen konsequenten Politikwechsel im Bund […]

Frieden und Lösungen gibt es nur mit beiden Seiten!

Hallo liebe Leser*innen, aufgrund der aktuellen Geschehnisse im nahen Osten möchten wir mitteilen, dass wir uns als DIE LINKE bereits seit Beginn gegen jede Form des Antisemitismus und Antiislamismus stellen. Wir sind die Partei, welche das Thema Frieden zu den Kernaufgaben zählt. „Es ist irrelevant, ob Antisemitismus historisch aus Deutschland bedingt ist oder aus muslimischen […]

Mach das Land gerecht! DIELINKE schlägt Lösungen vor

Millionäre besteuern: Wir wollen Vermögen (abzüglich Schulden) oberhalb von 1 Millionen Euro mit 1 Prozent besteuern. Bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen steigt der Satz auf 5 Prozent an. Für Betriebsvermögen gelten Freibeträge von mindestens 5 Millionen Euro. Große Erbschaften konsequent besteuern. Die Superreichen können Millionenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben oder verschenken. Diese Steuerschlupflöcher […]

Gemeinsam gegen den Faschismus – wir räumen auf!

Im Februar 2021 wurde in Wolfenbüttel eine neue Basisgruppe der Linksjugend [‘solid] gegründet. Gemeinsam mit der Basisgruppe aus Salzgitter, welche bereits seit einigen Jahren aktiv ist, wurde die Regionalgruppe 49 gegründet. Gemeinsam wurde in den letzten Monaten zusammen gearbeitet und verschiedenste Aktionen geplant. Ob es ein Besuch auf den Kundgebungen und/ oder Demonstrationen des „Bündnisses gegen […]

1. Mai und Polizei – Ein Reim, aber kein schöner. Demokratie Gefahr?

Der 1. Mai gilt als Tag der Arbeiterbewegung, als Tag, welcher international als Kampftag angesehen ist. Ein Tag der vereint, uns zeigt, wieviel wir schon geschafft haben im Klassenkampf. Es wurde zum Feiertag für uns. Wir könnten mit stolz auf ihn blicken, doch unsere Kreisvorsitzende Stephanie Tietz äußert sich nun zu den Protesten und deren […]

Kreisvorsitzende in den Landesvorstand gewählt

Der aktuelle Landesvorstand wurde am 13. und 14. März 2021 auf dem Landesparteitag in Hannover für zwei Jahre gewählt. Dem geschäftsführenden Landesvorstand gehören die Landesvorsitzenden, die stellvertretenden Landesvorsitzenden, der Landesgeschäftsführer sowie der Landesschatzmeister, die stellvertretende Landesschatzmeisterin und ein weiteres Mitglied des Landesvorstandes an. Besondere Aufmerksamkeit richten wir aus dem Kreisverband Wolfenbüttel hierbei auf unsere Kreisvorsitzende, Stephanie […]

Meldeportal zum Mindestlohnbetrug gestartet

Mit einer neuen Internetseite soll dem Mindestlohnbetrug der Kampf angesagt werden. Unter www.mindestlohnbetrug.de können Hinweise auf Unternehmen gegeben werden, die ihre Beschäftigten um den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro pro Stunde prellen. Die Hinweise werden an die für die Kontrollen zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls weitergeleitet. Das Projekt hat der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE) initiiert. […]

Erinnerung an die Opfer der terroristischen Morde von Hanau, 19.02.2020

Quelle Bündnis gegen Rechts, abgerufen am 14.02.2021 Mahnwache, Freitag, 19.02.2021, 17:00 Uhr Platz der Deutschen Einheit, Braunschweig Wir klagen an und fordern Taten statt Worte: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!Wir trauern und erinnern an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.Ein Jahr […]

LINKE fordern Abbruch der Zwischenlagerplanung in Remlingen

Pressemitteilung, Wolfenbüttel. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) soll alle Planungen für den Bau des Asse-Zwischenlagers in Remlingen abbrechen. Das fordert die Partei DIE LINKE nach dem Spitzengespräch am Freitag zwischen Bundesumwelt-Staatssekretär Flasbarth, Umweltminister Lies, der BGE und Vertretern der Asse-Begleitgruppe. Dort war entschieden worden, dass die eigenmächtige Entscheidung der Bundesvertreter für ein Zwischenlager an der […]

Ohne Computer und Internet funktioniert Homeschooling nicht!

Viele Schülerinnen und Schüler befinden sich seit Wochen im pandemiebedingten ‚Homeschooling‘. Durch die Verlagerung des Unterrichts ins Kinderzimmer oder ins Internet, sind die Familien auf technische Ausstattung wie Laptops oder Tablets angewiesen. Bei vielen fehlt es an diesen Geräten jedoch noch. Immer wieder bestätigen Gerichte, dass die Kosten für ausfallenden Präsenzunterricht ein ‚anzuerkennender unabweisbarer laufender […]

Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig ruft zum 23.01.21 auf!

Geteilt von Instagram, abgerufen am 20.01.21: Wir rufen am kommenden Samstag, den 23.01.21, ab 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Braunschweig zur Kundgebung „Gegen Nazihetze und Coronaleugner:innen – Mit Solidarität durch die Pandemie“ auf, um gemeinsam zu zeigen, dass wir für solidarische Antworten auf die Pandemie einstehen und keinen Raum für rechte Hetze, Verschwörungsmythen und […]

Asse-II-Rückholung: Landesregierung greift Perlis Vorschlag auf

Die Landesregierung hat jetzt einen Gesamtkoordinator für die Rückholung der rund 126.000 Atommüll-Fässer aus dem maroden Bergwerk Asse II eingesetzt. Die neue Koordinierungsstelle des Landes soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Abläufe vereinfachen. „Damit greift die Landesregierung einen Vorschlag auf, den die Partei DIE LINKE seit 2019 immer wieder gemacht hat. Damals hatten Umweltminister Lies (SPD) und […]