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1. Mai und Polizei – Ein Reim, aber kein schöner. Demokratie Gefahr?

Der 1. Mai gilt als Tag der Arbeiterbewegung, als Tag, welcher international als Kampftag angesehen ist. Ein Tag der vereint, uns zeigt, wieviel wir schon geschafft haben im Klassenkampf. Es wurde zum Feiertag für uns. Wir könnten mit stolz auf ihn blicken, doch unsere Kreisvorsitzende Stephanie Tietz äußert sich nun zu den Protesten und deren Kriminalisierung.

Wir zeigen uns entsetzt über die Demonstrations-Verbote, speziell in Hamburg, wo Demonstrationen pauschal trotz gründlichsten Hygiene-Konzepten, welche auch die Ausgabe von Schnelltests vor Ort beinhaltete, verboten werden. Noch viel entsetzter empfinden wir das Vorgehen der Polizei auf den Protesten zum 1. Mai. In einigen Städten war das Vorgehen der Polizei an Grausamkeit kaum zu überbieten. Das systematische Verdrängen und Einkesseln der Demonstrationsteilnehmerinnen durch Polizeibeamtinnen hatte beispielsweise in Frankfurt zur Folge, dass die Einhaltung der Abstandsregeln unmöglich gemacht wurden. Dies nahm die Polizei zum Anlass, Demonstrationen für „beendet“ zu erklären und dies mit Gewalt entsprechend durchzusetzen. Im Folgenden entstanden sehr gewalttätige und auch verstörende Bilder.

Selbst die FAZ berichtet „von schweren Kopfverletzungen und Knochenbrüchen, von Schädelbasisbrüchen und einem Herzinfarkt in Folge des Polizeieinsatzes“ Weiterhin wird beschrieben, dass es beim polizeilich veranlassten Weggang der Demonstrant*innen „offenbar ohne Anlass zu Übergriffen von Polizeibeamten auf einzelne Teilnehmer mit Tränengas und Schlägen“ kam. Dieses Verhalten ist nicht tolerierbar und wird von uns aufs Schärfste verurteilt!

Weitere Informationen findet ihr im folgenden Tweet

Stephanie Tietz, die auch im Landesvorstand der Partei DieLinke Niedersachsen ist, beschreibt die Verstörung und Wut mit den Worten der Fassungslosigkeit. „Das Wahrnehmen unserer demokratischen Rechte des Protestes wird hier unmöglich gemacht und unsere Rechte werden mit Füßen getreten. Wenn mich die Staatsgewalt daran hindert Abstandsregeln einzuhalten und sich selbst auf diesem Weg legitimiert unangenehme, aber berechtigte Proteste zu zerschlagen, dann haben wir unsere Demokratie verloren. Wenn DAS der neue Alltag ist, dann habe ich als Demokratin Angst! Ich habe Angst, dass ich mit Tränengas, Schlagstöcken und Fußtritten von meinem Recht abgehalten werde, meine Meinung zu äußern! Es ist brandgefährlich, wenn wir hier unseren Mund halten. Aus diesem Grund mache ich mich für die Entkriminalisierung der Proteste stark, auch während der Pandemie! Die Gewalt-Eskapaden der Polizei, welche andauernd mit „Einzelfällen“ auf sich reden macht, gehören zu den ärgsten Feinde unserer Demokratie! Das Verhalten der Polizei spiegelt in aller Deutlichkeit als Sinnbild wieder, wie heftig unsere Bundesregierung mit dem Krisenmanagement überfordert ist.“

Wir als DieLinke fordern weiterhin die strenge politische Konsequenz durch parlamentarische und öffentliche Kontrollmechanismen gegenüber den gewaltbereiten Polizeibeamt*innen die Einsätze aufzuarbeiten! Wenn wir in den Medien besetzte Berichte sehen, in welchen Menschen die Schädelbasis zertrümmert wird durch die Polizei, dann entsteht Angst und eine Diktatur.


Für das Leben! Für die Demokratie! Für die Solidarität!

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